Neuer Wahlkreis stärkt in Berlin die Stimme Schwabens!
Der zusätzliche Bundeswahlkreis Memmingen-Unterallgäu ist aus Sicht der SPD im Landkreis Augsburg ein Gewinn für ganz Schwaben – jedoch werden Nachbesserungen im Wahlkreiszuschnitt gefordert.
Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber bereits 2012 aufgetragen, dass die Zahl der Wahlkreise pro Bundesland dem Anteil ihrer Landes-Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung in Deutschland entsprechen solle. Nach neuesten Statistiken entsprechen viele Wahlkreise nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben. Aktuell ist angedacht, dass Schwaben mit Memmingen-Unterallgäu einen zusätzlichen Wahlkreis bekommen soll. „Schwaben erhält mit einem potenziell zusätzlichen Mandat eine stärkere Stimme in Berlin“, sagt SPD-Kreisvorsitzende Fabian Wamser. Irritierend sei es, dass gerade Vertreter der schwäbischen CSU diesen neuen Wahlkreis nicht in Schwaben, sondern lieber in München sähen. „Wer das fordert, der schwächt den schwäbischen Einfluss in Berlin“, kritisiert der SPD-Politiker.
Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Augsburger Kreistag und Schwabmünchener Stadtrat Fabian Wamser zeigt sich aber auch unglücklich über den von der Bundeswahlleiterin vorgeschlagenen Neuzuschnitt im südlichen Landkreis. Schwabmünchen, Fischach und die Verwaltungsgemeinschaft Stauden würden nach diesem Plan aus dem bestehenden Bundeswahlkreis Augsburg-Land diesem neuen Wahlkreis Memmingen-Unterallgäu und gleichzeitig die Gemeinde Graben, die Verwaltungsgemeinschaften Langerringen, Lechfeld sowie Großaitingen dem Ostallgäu zugeteilt. „Als jemand, der aus dem südlichen Landkreis Augsburg kommt, wirkt das für mich auf den ersten Blick sehr befremdlich“, so Wamser und fordert, dass der Zuschnitt noch einmal überprüft werde. Positiv hebt er aber hervor, dass Königsbrunn nicht mehr dem Wahlkreis Augsburg-Stadt, sondern wieder Augsburg-Land angehören solle.
Dieser Zuschnitt ist ein Entwurf, und deshalb noch nicht beschlossene Sache. Um im anstehenden parlamentarischen Verfahren Verbesserungen für die Region zu erreichen, sei Fabian Wamser in intensiven Gesprächen mit den schwäbischen SPD-Bundestagsabgeordneten. Die CSU lasse aber neben dem standardmäßigen Ampel-Bashing einen eigenen Gegenvorschlag vermissen.