Beschluss: SOZIALSTAAT IST KEIN LUXUS
Die SPD Augsburg-Land hat auf ihrem Unterbezirksparteitag in Deuringen den Leitantrag Sozialstaat ist kein Luxus beschlossen. Die Kernbotschaft: Der Sozialstaat ist nicht zu teuer – er ist falsch finanziert. Und ausbaden müssen das die Kommunen vor Ort.
Seit dem Sommer 2025 prägt ein Satz die Debatte: Der Sozialstaat sei „nicht mehr finanzierbar". So hat es Bundeskanzler Friedrich Merz formuliert, verbunden mit der Ankündigung eines „Herbstes der Reformen" und milliardenschwerer Kürzungen. Dieser Erzählung stellt sich die SPD Augsburg-Land entgegen.
Denn die Zahlen geben sie nicht her. Der Bundeszuschuss zur Rente ist, gemessen an unserer Wirtschaftskraft, in zwei Jahrzehnten sogar gesunken. Rente, Gesundheit und Pflege sind zudem keine Almosen, sondern Versicherungsleistungen, in die Menschen ein Leben lang einzahlen. „Die eigentliche Frage ist nicht, ob wir uns den Sozialstaat leisten können", heißt es im Antrag, „sondern ob wir ihn gerecht finanzieren."
Die eigentliche Krise ist kommunal
Den Kern des Antrags bildet die Lage vor Ort. Wo der Sozialstaat wirklich an Grenzen stößt, liegt es nicht an zu großzügigen Leistungen, sondern an einer kaputten Finanzierung – und die bricht auf dem Rücken der Landkreise, Städte und Gemeinden.
Der Landkreis Augsburg macht das greifbar. Größter Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt 2026 ist nicht etwa eine eigene Investition, sondern die Bezirksumlage mit 108,1 Millionen Euro. Zusammen mit der eigenen Sozial- und Jugendhilfe fließen rund 47 Prozent des Verwaltungshaushalts ins Soziale – über Leistungen, die Bund und Freistaat beschließen, für die aber der Landkreis die Rechnung trägt. 2025 konnte der Kreistag die Kreisumlage noch stabil halten, auch mit den Stimmen der SPD. 2026 war diese Grenze erreicht: Die Kreisumlage stieg auf 50,5 Prozent, zusätzlich müssen Rücklagen angegriffen werden. Am Ende dieser Kette wird beim Nahverkehr, bei Infrastruktur und bei der Kultur gekürzt.
Wer bestellt, bezahlt
Aus dieser Analyse leitet der Antrag eine klare Forderung ab: Wer bestellt, bezahlt. Neue Sozialleistungen müssen von Bund und Freistaat vollständig gegenfinanziert werden. Der Freistaat Bayern ist aufgefordert, das Konnexitätsprinzip der Bayerischen Verfassung strikt einzuhalten und die Bezirke bei der Eingliederungshilfe stärker zu finanzieren. Zugleich bekennt sich die SPD Augsburg-Land dazu, den Sozialstaat wirksamer und treffsicherer zu machen – besser organisieren statt kaputtsparen.
„Kürzen am Sozialstaat ist keine Reform. Es ist ein Rückzug aus dem Zusammenhalt. Dem treten wir entgegen – im Kreistag, in den Stadt- und Gemeinderäten und überall dort, wo Menschen auf einen verlässlichen Staat angewiesen sind", sagt Unterbezirksvorsitzender Fabian Wamser.
Den vollständigen Beschlusstext gibt es hier zum Nachlesen: Beschluss Sozialstaat ist kein Luxus (PDF, 170 kB)