News – Seite 57
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Uli Grötsch: Verfassungsschutzbericht 2019 - Gefahr von rechts wächst
Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 durch Bundesminister Seehofer erklärt der innenpolitische Sprecher der …
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Fachgespräch über Rassismus in Deutschland: SPD-Landesgruppe Bayern trifft Verbandsvertreter*innen im Bundestag
Im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen der SPD-Landesgruppe Bayern mit Vertreterinnen und Vertretern der Initiative Schwarzer Menschen in …
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Wahlrechtsreform: der einzig faire und sofort umsetzbare Vorschlag kommt von der SPD
In der Debatte um eine dringend erforderliche Reform des Wahlrechts auf Bundesebene, die dem Anwachsen des Bundestages auf über 800 …
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Wahlrechtsreform: der einzig faire und sofort umsetzbare Vorschlag kommt von der SPD
In der Debatte um eine dringend erforderliche Reform des Wahlrechts auf Bundesebene, die dem Anwachsen des Bundestages auf über 800 …
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Die SPD hat sich durchgesetzt, die Grundrente kommt
In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag die von der SPD entwickelte Grundrente beschlossen. Der heftige Widerstand der Union …
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Eine Frage der Gerechtigkeit: Die Grundrente ist beschlossen
Heute hat der Deutsche Bundestag die Einführung der Grundrente beschlossen. „Es ist gut, dass die Grundrente nun beschlossen ist. Sie …
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Michael Schrodi: Lücke bei der Geldwäsche-Kontrolle im Falle Wirecard durch zögerliches Verhalten bayerischer Behörden
Die Bayerische Staatsregierung muss sich erklären. …
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Olaf Scholz besucht die SPD-Landesgruppe Bayern: Hilfe für Kommunen und die Menschen vor Ort
Im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und der Landesgruppe Bayern in der …
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Migration, Rechtsstaatlichkeit, Mobilität: BayernSPD benennt Schwerpunktthemen für Deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Zum Start der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordert die BayernSPD Ergebnisse vor allem in den Bereichen Migration, Rechtsstaatlichkeit …
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Das Wohnbaugebiet beschäftigt den Schwabmünchner Stadtrat
Die Mitglieder des Stadtrates beschäftigen sich gerade mit mehreren größeren Projekten. Im Folgenden stellt die SPD-Fraktion diese Themen …
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